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Monthly Archive for: ‘Januar, 2015’

BFH: Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob in vereinbarten Teilauszahlungen einer Versicherungsgesellschaft - im Rahmen einer Wealthmaster Noble Police - sowohl ein Zins- als auch ein Kapitalrückzahlungsanteil enthalten sind und ob ein Zufluss der Teilauszahlungen durch Novation vorliegt (Az. VIII R 15/13).

BFH zum Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010

Der BFH hat u. a. entschieden, dass bei der Ermittlung des Verlusts i. S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat (Az. IX R 43/13).

BFH zur Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Der BFH hatte zu klären, ob dem Käufer eines Grundstücks dieses bereits ab dem Zeitpunkt der Auflassungserklärung grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist, auch wenn die vereinbarte aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist (Az. II R 26/12).

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung

Laut BFH führt die Übernahme von monatlichen Versicherungsbeiträgen durch die Schenkerin nicht zu einer mittelbaren Schenkung eines Versicherungsanspruchs beim Beschenkten. Die Werterhöhung des Versicherungsanspruchs sei kein Zuwendungsgegenstand i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Az. II R 26/13).

BFH zur Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall des unentgeltlichen Erwerbs eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Anteils an einer Kapitalgesellschaft die vom Rechtsnachfolger fortzuführenden Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers um den Wert des Nießbrauchs zu kürzen sind (Az. IX R 49/13).

BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

Der BFH entschied, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (Az. VI R 82/13).

BFH: Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit

Laut BFH ist die Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit und Reisen für einen Verkaufssender durch eine selbständig tätige Moderatorin gewerbesteuerpflichtig (Az. VIII R 5/12).

BFH zur freiberuflichen Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Der BFH hat entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten (Az. VIII R 41/12).

Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktienzertifikaten

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, inwieweit Verluste aus der Veräußerung von Aktienzertifikaten steuerlich berücksichtigt werden können (Az. 4 K 1072/13 E).

Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten

In Fortführung seines Schreibens IV C 5 - S-2353 / 14 / 10002 vom 24.10.2014 erläutert das BMF die seit 01.01.2014 geltenden Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht (IV C 6 - S-2145 / 10 / 10005 :001).
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