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Monthly Archive for: ‘Januar, 2015’

Existenzminimumbericht: Grund- und Kinderfreibetrag steigen

Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssen ab dem Veranlagungsjahr 2015 erhöht werden. Das geht aus dem Zehnten Existenzminimumbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

BFH zur doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Umstand, dass sich die Steuerpflichtige den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten in dem beruflich begründeten (Zweit-)Haushalt aufgehalten hat, zwangsläufig zu der Annahme führt, dass dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt (Az. VI R 16/14).

BFH: Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i. S. des § 11 EStG für Umsatzsteuervorauszahlung

Laut BFH kommt eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums i. S. des § 11 EStG auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht (Az. VIII R 34/12).

BFH: Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach dem Meistbegünstigungsprinzip davon auszugehen ist, dass der Gewerbesteuermessbetrag vorrangig auf gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG zum pauschalen Tonnagegewinn hinzugerechnete Sondervergütungen entfällt, oder ob eine anteilige Zurechnung des Gewerbesteuermessbetrags zum pauschalen Tonnagegewinn einerseits und den Sondervergütungen andererseits zu erfolgen hat (Az. IV R 27/11).

BFH: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien als privates Veräußerungsgeschäft

Laut BFH ist die Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ein privates Veräußerungsgeschäft (Az. IX R 55/13).

BFH: Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Der BFH entschied, dass ein Darlehen nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand (Az. IV R 15/11).

BFH zu den Verlusten einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine gewerblich geprägte Projektgesellschaft auch dann die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht hat, wenn sie später aus zum Zeitpunkt ihrer Gründung nicht absehbaren Umständen keine Umsätze erzielt und deshalb liquidiert wird (Az. IV R 34/11).

BFH zur unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwerte nicht nach § 6 Abs. 3 EStG fortgeführt werden können, wenn der Übertragende im zeitlichen Zusammenhang ein an einen fremden Dritten verpachtetes Grundstück seines Sonderbetriebsvermögens an den Pächter veräußert (Az. IV R 29/14).

BFH: Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt i. d. R. kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. So der BFH (Az. V R 55/13).

BFH: Erfordernis der Divergenzanfrage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Der Große Senat des BFH hat konkretisiert, wann er zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Falle der Änderung des BFH-Geschäftsverteilungsplans angerufen werden muss (Az. GrS 1/13).
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