Rente: Mutterschutz ist keine Beitragszeit
Die Bundesregierung verteidigt die Nicht-Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Schaden durch veruntreute Bundesmittel ist nicht von Landkreis zu tragen
Das LSG Hessen hat entschieden, dass der Bund von einer Landkreis-Mitarbeiterin zweckwidrig verwendete Bundesmittel vom Landkreis ohne Rechtsgrundlage nicht zurückfordern durfte. Der Bund muss diese nun zurückzahlen (Az. L 6 AS 234/12 KL).
USt-Befreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) – Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
Mit dem BMF-Schreiben werden die Ausgangsvermerke, die im IT-Verfahren ATLAS erzeugt werden, erläutert und deren Anerkennung als Ausfuhrnachweis geregelt (Az. IV D 3 -S-7134 / 07 / 10003-02).
Sparerschutz wird verbessert
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz von Sparern in den Bundestag eingebracht. Neben der Einführung einer kürzeren Auszahlungsfrist bei Entschädigungen sollen Sparer über die Einlagensicherung besser informiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Nachzahlung ALG-II auf Pfändungsschutzkonto
Das Bayer. Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von ALG-II in bar nicht besteht, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat (Az. L 7 AS 846/14 B ER).
Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden
Wie das OVG Münster entschied, darf der Güterumschlag am Mindener Hafen weitergeführt werden. Zwei Nachbarn hatten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Betreiberin am Mindener Hafen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung Detmold gewandt, mit der im Wesentlichen der Umschlag und die Lagerung verschiedener Güter gestattet wurde (Az. 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14).
Keine Pflichtverletzung des Schwimmbadbetreibers wegen locker stehender Sitzbank
Das AG München entschied, dass ein Schwimmbadbetreiber keine Pflichtverletzung begeht, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist (Az. 191 C 21259/13).
Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung
Ein Fahrzeugführer ist nicht verpflichtet, anhand des unterbrochenen Mittelstreifens einer Straße seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu ermitteln. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss(Owi) 322/14).
Aufhebung der Genehmigung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz
Da laut BVerfG die Schulnetzplanung für den Landkreis Görlitz den Gemeinden kein wirksames Mitspracherecht einräume und deshalb mit ihrem grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrecht nicht vereinbar sei, hat das VG Dresden die Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus hinsichtlich der Fortschreibung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz aufgehoben (Az. 5 K 4121/14).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben wird die um sechs Monate verlängerte Nichtbeanstandungsregelung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von bestimmten Metallen auf weitere Umsätze erweitert (Az. IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002-02).
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