BFH: Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Der BFH entschied, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr (Az. VI R 1/13).
Frauenquote für Führungspositionen
Die Bundesregierung will per Gesetz eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung festschreiben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer
Das OVG Niedersachsen hat die "Bettensteuer"-Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt (Az. 9 KN 59/14 und 9 KN 309/13).
Anspruch auf Schadensersatz für Seelotsen wegen rechtswidriger Untersagung seiner Lotsentätigkeit
Hält ein Seelotse auf der Elbe sich nicht an die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten, ohne dass es zu einer konkreten Gefährdung der Schifffahrt auf der Elbe kommt, so darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihm nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 23/14).
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein Fachgericht, das die Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt, die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt (Az. 1 BvR 2142/11).
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der BGH entschied, dass Klauseln, wonach Bankinstitute auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, unwirksam sind (Az. XI ZR 174/13).
Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ in Bussen
Laut VG Gelsenkirchen haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog. "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden (Az. 7 L 31/15).
Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen
Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 90/14).
Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K 180.14).
Schmerzensgeldklage gegen Fluggesellschaft wegen eines Gehörschadens erfolglos
Das LG Berlin hat die Schmerzensgeldklage eines Anwohners des Flughafens Berlin-Tegel gegen eine Fluggesellschaft wegen eines Gehörschadens abgewiesen (Az. 3 O 55/14).
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