BFH zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es die Formulierung "Gewinne ... aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft ..." in § 15a Abs. 2 EStG nicht rechtfertigt, die in § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG normierte sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf § 23 EStG auszudehnen, da § 23 EStG selbst keinen Hinweis auf eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG enthält (Az. IX R 52/13).
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, bei dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein (Az. VI R 21/14).
BFH zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
Laut BFH können im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen (Az. VIII R 60/13).
Kein Schmerzensgeld für Unfall im Rahmen des Chemie-Unterrichtes
Das LG Osnabrück entschied, dass ein Schüler einer sechsten Klasse keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen im Chemieunterricht erlittener Brandverletzungen hat (Az. 5 O 596/14).
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes?
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klinik einem Patienten zur Führung eines Zivilprozesses die Privatanschrift eines bei ihr beschäftigten Arztes herausgeben muss (Az. VI ZR 137/14).
Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten
Laut VG Neustadt a. d. Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuerwehrkostenpauschale tragen, wenn ein Falschalarm vorliegt und der Betreiber dafür verantwortlich ist, die Brandmeldeanlagen so anzubringen, dass sie nicht durch Küchendämpfe ausgelöst werden (Az. 5 K 491/14.NW).
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages (Währungsswap-Vertrages - sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. XI ZR 316/13).
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 01.01.2015
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge für einige Dienstorte durch das Auswärtige Amt und hat die entsprechende Ergänzung der Gesamtübersicht veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2341 / 15 / 10001).
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch wegen Fristversäumnis
Das OLG Hamm entschied, dass ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen verliert, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des AGG versäumt (Az. 11 U 6/13).
Syndikusanwalt und Rentenversicherung – BRAK diskutiert Eckpunktepapier des BMJV
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat der zur Rentenversicherungsproblematik bei Syndikusanwälten im Eckpunktepapier des BMJV vorgeschlagenen Lösung einer Änderung des anwaltlichen Berufsrechts ihr Konzept einer Lösung im Sozialrecht gegenübergestellt.
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