Irreführende Werbung für Pilzmischung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Aufmachung einer Verpackung für eine Pilzmischung untersagt (Az. 3 O 1430/14). Der vzbv hatte beanstandet, dass der Firmenname irreführend sei. Auf der Vorderseite wurde dreimal der Begriff "Bayer. Pilze & Waldfrüchte" verwendet. Tatsächlich stammten die Pilze jedoch aus China und Chile.
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Bundesverwaltungsgericht Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt und überzogene Anforderungen an den nach außen erkennbaren Willen, einer jüdischen Gemeinde anzugehören, gestellt hat (Az. 2 BvR 278/11).
Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig
Laut BVerwG verbieten weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht dem hessischen Verordnungsgeber, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (Az. 10 CN 1.14).
Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist (Az. 10 C 11.14).
Vertrag über Erschließungskosten – keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind (Az. 9 C 1.14 u. a.).
Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden
Das BMF teilt mit, dass die vom BFH in den Urteilen VI R 64/11 und VI R 62/11 konkretisierten Grundsätze zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2360 / 12 / 10002).
Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
Das LSG Sachsen entschied, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. L 5 R 970/13).
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (Az. VIII ZR 51/14).
Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen
Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Verzugszinsen, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind lt. EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Allerdings müssten die spanischen Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher unangewendet zu lassen (Az. C-482/13, C-485/13, C-487/13).
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