Kündigung nach In-vitro-Fertilisation unwirksam
Das BAG entschied, dass im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation) greift (Az. 2 AZR 237/14).
Griechenland wegen Erbschaftsteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Einrichtungen ohne Gewinnzweck mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Ländern vor dem EuGH zu verklagen.
Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen einer Erbschaftsteuerbefreiung für Erstwohnungen, die nur für EU-Bürger mit Wohnsitz in Griechenland gilt, vor dem EuGH zu verklagen.
Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, dürfen vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden (Rs. C-67/14).
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 6 S 844/14).
Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
Ein Arbeitnehmer ist nur auf dem Weg zum Essen in der Mittagspause unfallversichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 225/10).
BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der BGH entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist (Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14).
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt (Az. VIII ZR 38/14).
Hessisches Finanzgericht entwickelt seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fort
Das FG Hessen hat seine Rechtsprechung dahingehend fortentwickelt, dass eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht auch dann nicht eingreift, wenn in dem ÖPP-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Denn das Einräumen eines Optionsrechts könne nicht dem Vereinbaren einer Rückübertragung gleichgesetzt werden (Az. 3 K 1637/13).
Weniger Bürokratie für mehr Wachstum
Die Wirtschaft soll künftig durch weniger Bürokratie mehr Spielräume für Wachstum und Beschäftigung erhalten. Das Kabinett hat dazu ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.
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