Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um und setzt ihre familienfreundliche Politik der letzten Jahre fort.
Zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Abs. 3 EStG ab dem Jahr 2015
Das BMF teilt mit, dass ab dem 1. Januar 2015 die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden kann. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer (Az. IV C 1 - S-2406 / 10 / 10001 :002).
BFH zum Wohnungsbegriff i. S. des § 5 Abs. 2 GrStG
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es sich bei dem zu Wohnzwecken genutzten Studentenwohnheim um nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigtem Grundbesitz handelt oder ob die einzelnen Appartements den Begriff der "Wohnung" erfüllen, so dass eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrStG ausgeschlossen ist (Az. II R 20/14).
BFH: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG
Der BFH entschied u. a., dass der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt ist (Az. VI B 103/14).
BFH zu Gebäudefeuerversicherung – Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die infolge eines Brandes im Vorjahr vorgenommene AfaA in gleicher Höhe eine Einnahme darstellt, da die erhaltene Versicherungsleistung den Rest- und Wiederherstellungswert ausgleicht (Az. IX R 1/14).
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt (Az. 20 U 149/13).
Bundessozialgericht hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest
Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat das BSG entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. Diese Entscheidungen hat das BSG nun fortgeführt und seine Auffassung bekräftigt (Az. B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R).
Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig
Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen (hier: Alkoholfahrt) berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden (Az. 1 K 702/14).
Beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über die Verzögerung hinreichend informiert (Az. S 11 KR 2425/14).
Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung
Die in Artikel 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 7/15).
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