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Monthly Archive for: ‘April, 2015’

Übergang des verrechenbaren Verlusts im Fall der Übertragung des Kommanditanteils

Wenn eine unentgeltliche Anteilsübertragung stattgefunden hat, ist der Beschenkten der verrechenbare Verlust zuzurechnen und steht ihr zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen zur Verfügung. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 16 K 3127/12 F).

Gewinnabführungsvertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten voraus

Laut FG Düsseldorf bemisst sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nicht rückwirkend fiktiv, sondern erfordere eine tatsächliche Mindestlaufzeit von 60 Monaten (Az. 6 K 4332/12 K,F).

Gewinnabführungsvertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten voraus

Laut FG Düsseldorf bemisst sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nicht rückwirkend fiktiv, sondern erfordere eine tatsächliche Mindestlaufzeit von 60 Monaten (Az. 6 K 4332/12 K,F).

BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Ausscheiden der Kommanditisten im Wege der steuerneutralen Realteilung einer KG in Verbindung mit der Einbringung des übernommenen Betriebsvermögens in eine neu gegründete KG mit geringerer Haftsumme zur Nachversteuerung der negativen Kapitalkonten führt bzw. ob die Nachversteuerung unterbleibt, wenn die Minderung des Haftkapitals der aus der KG ausgeschiedenen Kommanditisten erst nach dem Bilanzstichtag im Handelsregister eingetragen wird (Az. IV R 47/11).

BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Ausscheiden der Kommanditisten im Wege der steuerneutralen Realteilung einer KG in Verbindung mit der Einbringung des übernommenen Betriebsvermögens in eine neu gegründete KG mit geringerer Haftsumme zur Nachversteuerung der negativen Kapitalkonten führt bzw. ob die Nachversteuerung unterbleibt, wenn die Minderung des Haftkapitals der aus der KG ausgeschiedenen Kommanditisten erst nach dem Bilanzstichtag im Handelsregister eingetragen wird (Az. IV R 47/11).

BFH zur vGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft eine vGA bei einem Gesellschafter der Personengesellschaft nur unter den Voraussetzungen einer Zuwendung der Personengesellschaft an eine ihr nahestehende Person angenommen werden oder die vGA unmittelbar dem begünstigten Gesellschafter der GbR zugerechnet werden kann (Az. VIII R 22/11).

BFH zur vGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft eine vGA bei einem Gesellschafter der Personengesellschaft nur unter den Voraussetzungen einer Zuwendung der Personengesellschaft an eine ihr nahestehende Person angenommen werden oder die vGA unmittelbar dem begünstigten Gesellschafter der GbR zugerechnet werden kann (Az. VIII R 22/11).

BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

Laut BFH kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (Az. VII R 21/12).

BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

Laut BFH kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (Az. VII R 21/12).

BFH zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“ – Vertrauensschutz

Der BFH hat in zwei Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Vertrauensschutz entschieden (Az. XI R 15/14, XI R 30/13).
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