BFH zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“ – Vertrauensschutz
Der BFH hat in zwei Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Vertrauensschutz entschieden (Az. XI R 15/14, XI R 30/13).
Ausbaubeitragssatzung – Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden
Laut VG Neustadt darf die Kommunalaufsicht die - rechtmäßige - Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen nicht beanstanden (Az. 1 K 760/14.NW).
Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von Booking.com ab
Das Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH seine wettbewerblichen Bedenken gegen die - trotz des Urteils gegen das HRS-Portal - fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt.
Zur Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig bei begründeten Zweifeln, dass die Amtsführung des Klägers die bestmögliche Übereinstimmung der Politik der Landesregierung gewährleistet (Az. 4 S 2281/14).
Recyclingsystem-Betreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden
Laut FG Köln dürfen Betreiber eines "Dualen Systems" für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. (Az. 13 K 2929/12).
Anpassung des Lauterkeitsrechts
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an die europäische Rechtslage vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
Mit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz will die Bundesregierung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung regeln. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Laut BGH kann der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt (Az. I ZR 59/13).
Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis – Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE
Das BMF erläutert anhand von Beispielen, wann die Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis entsteht und aktualisiert den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend.
Keine Kürzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeiträge zur Gleichbehandlung mit Beamten
Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg können nicht verbeamtete Arbeitnehmer die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen (Az. 10 K 798/14).
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