Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt es nicht allein der Status der Gemeinnützigkeit, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. So das BAG (Az. 9 AZR 108/14).
Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigung durch einen neuen Bolzplatz
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist (Az. VIII ZR 197/14).
Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes
Das SG Mainz entschied, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist (Az. S 7 P 14/14).
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das ArbG Berlin entschieden (Az. 28 Ca 2405/15).
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK
Der BGH hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind (Az. VIII ZR 104/14).
Lebensversicherungen können über die EU-Richtlinie hinaus zu zusätzlichen Angaben gegenüber Kunden verpflichtet werden
Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Richtlinie genannten Angaben mitzuteilen. Es muss den Versicherungsunternehmen jedoch möglich sein, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren (Az. C-51/13).
Steuerzahler werden bei Bankenkrisen entlastet
Der Schutz der Steuerzahler vor verfehlter Geschäftspolitik von Banken ist der Bundesregierung wichtig. Steuerzahler sollen nicht für marode Banken zahlen. Das Kabinett hat nun Regeln beschlossen, die Bankeneigentümer und Bankgläubiger zur Lastenteilung heranziehen.
Höhere Renten ab Juli 2015
Das Kabinett hat die Rentenerhöhung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 steigen die Zahlungen aus der Rentenkasse in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent, in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent.
BFH zum Merkmal „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer“ in § 3 Abs. 8 UStG
Der BFH entschied, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person ist, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen nicht wirtschaftlich auswirkt (Az. V R 5/14).
BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
Ist zur Differenzierung, ob es sich bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen um Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten handelt, auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zu Vorauszahlungen oder auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt abzustellen? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. VII R 27/14).
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