Nebentätigkeitsgenehmigung von JVA-Beamten zu Recht widerrufen
Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit (hier: Erotik-Chat) widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Dies entschied das VG Aachen (Az. 1 K 908/14, 1 K 909/14).
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015
Laut BMJV gelten nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 ab 01.07.2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Außergewöhnliche Belastung Eizellspende?
Laut FG Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (Az. 2 K 2323/12).
Weiterverwendung von Informationen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Damit sollen die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, verbessert werden.
Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung
Wenn der Kaufvertrag über ein - letztlich nicht gesundes - Pferd das Risiko einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist, kann sich die Käuferin nur an die untersuchende Tierärztin halten, nicht aber den Kauf rückgängig machen. So das OLG Oldenburg (Az. 5 U 159/14).
Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht
Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 L 83.15).
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen
Laut BSG müssen Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose gem. SGB II den dort vorgesehenen Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern hinnehmen (Az. B 4 AS 39/14 R).
Schmerzensgeld für Zugführer nach versuchtem Suizid
Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht daher. So das AG München (Az. 122 C 4607/14).
Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (§ 18 Abs. 2 Satz 5 UStG)
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der zum 1. Januar 2015 eingeführten Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (Az. IV D 3 - S-7346 / 15 / 10001).
Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 31.14).
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