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Monthly Archive for: ‘April, 2015’

Den digitalen Nachlass rechtzeitig regeln

Die Bundesregierung gibt Tipps, wie sich der digitale Nachlass (z. B. E-Mail-Konten und Websites des Erblassers sowie Einträge bei Facebook, Google, Twitter) am besten regeln lässt.

Kündigung des Kölner Dombaumeisters unwirksam

Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht lediglich auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden (Az. 8 Ca 4701/14).

Verbesserung von Familienleistungen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt einen Überblick über den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.

Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt wird gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Mit den neuen Regelungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt. Das gemeinsam von BMF und BMJV vorgelegte Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor und stärkt die Staatsaufsicht über den Finanzmarkt.

Niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung unwirksam

Das OVG Niedersachsen hat in vier Normenkontrollverfahren die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und vom Niedersächsischen Finanzministerium erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung für unwirksam erklärt (Az. 12 KN 174/14 u. a.).

Hessische Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind

Das VG Wiesbaden hat der Klage einer hessischen Beamtin stattgegeben, mit der diese die Gewährung einer Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen Sohn beanspruchte (Az. 3 E 271/14.WI).

Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

Laut BVerwG haben die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Az. BVerwG 5 C 10.14).

Ernennung “anderer Bewerber” stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. So entschied das BVerwG (Az. BVerwG 2 C 35.13).

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Training in einer Mannschaft der 2. Handballbundesliga bei zusätzlichem Vertrag mit einem das Management der Mannschaft betreibenden Verein

Laut BSG stehen Sportlerinnen und Sportler während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag mit einem weiteren Management-Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen (Az. B 2 U 5/14 R).

Kreditkarte ausgenutzt – nicht strafbar

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. So das OLG Hamm (Az. 1 RVs 15/15).
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