Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2096/13).
Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. So entschied das SG Dresden (Az. S 47 KR 541/11).
Bestätigung von Rechtsansichten betreffend das Reisekostenrecht
Das BMF hat ergänzend zu seinem Schreiben vom 24.10.2014 zum steuerlichen Reisekostenrecht Fragen von Wirtschaftsverbänden zur Arbeitnehmersammelbeförderung und zur Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff beantwortet (Az. IV C 5 - S-2353 / 15 / 10002).
Kein Schmerzensgeld wegen eines Unfalls im Chemieunterricht
Während andere Schäden von der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet werden, hat der Gesetzgeber bei einem Schulunfall die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen, um den Schulfrieden nicht zu stören. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Unfallverursachung und das Herbeiführen der Verletzungsfolgen vorsätzlich geschahen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 6 U 34/15).
Gefälliges „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 91/14).
DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab: Kein ausreichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Journalisten
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten, also die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, veröffentlicht. Damit soll das anlasslose Speichern der Verbindungsdaten von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Der Deutsche Anwaltverein lehnt dieses Vorhaben strikt ab. Eine Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch angemessen.
EEG-Ausnahmen für zwei weitere Branchen
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG sollen die weiteren Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen in Zukunft in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG übernommen werden.
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen
Laut BVerwG können die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben (Az. 6 C 4.14, 6 C 5.14 und 6 C 6.14).
Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg
Der Widerruf der Betriebserlaubnis einer Fahrschule ist rechtmäßig, wenn einem Dritten, dessen Unzuverlässigkeit gerade aus einem strafrechtlichen Fehlverhalten unter Ausnutzung des Fahrschulbetriebs folgte, erneut die Mitwirkung in einer Fahrschule ermöglicht wurde (Az. 2 L 251/15).
Förderfähigkeit des Umbaus eines hochwassergeschädigten Kinos
Laut BVerwG ist die Erweiterung eines hochwassergeschädigten Kinos um zwei neue Säle als nach dem Filmförderungsgesetz förderungsfähige Modernisierung und Verbesserung einzustufen (Az. 6 C 29.14).
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