Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).
Über diese Verluste dürfen sich Studenten freuen: BFH-Urteil zur Verlustfeststellung
Verluste können nach einem aktuellen Urteil des BFH länger beim Finanzamt geltend gemacht werden (Az. IX R 22/14). Das ist vor allem für Berufseinsteiger eine gute Nachricht. Darauf weist der BdSt hin.
Feiertagszuschlag statt „dürftiger“ Erholung?!?
Damit Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben, müssen sie zwingend neben dem laufenden Arbeitslohn für eine tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden und dürfen für Sonntagsarbeit 50 %, für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 125 % und für Nachtarbeit i. d. R. 25 % des regelmäßigen Stundenlohns nicht übersteigen. Darauf weist der DStV hin.
BStBK-Präsident Vinken fordert mehr Rechtssicherheit
Der Präsident der BStBK, Dr. Horst Vinken, eröffnete den 53. DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2015 in Hamburg. In seiner Rede bezog er Stellung zu aktuellen steuerpolitischen Themen und forderte mehr Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und ihre Berater.
EU-Rat hat 4. Geldwäscherichtlinie angenommen
Der EU-Rat hat den zuvor mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur 4. Geldwäscherichtlinie angenommen. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.
Deutschland muss kroatische Berufsabschlüsse vollständig anerkennen
Die EU-Kommission hat von Deutschland die Einhaltung der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gefordert.
Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisen
Das SG Aachen entschied, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, sei für Privatpersonen nicht anwendbar (Az. S 11 SF 11/15 E).
Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig
Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. So entschied das VG Arnsberg (Az. 11 K 969/14).
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