Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertige keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 125/13).
Beweislast bei einer Schadensersatzklage
Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses muss der Kläger nachweisen, dass behauptete Beschädigungen an seinem Fahrzeug auch tatsächlich von dem in Anspruch genommenen Beklagten verursacht worden sind. So das LG Coburg (Az. 22 O 306/13).
OP-Krankenschwester ist keine Selbständige
Eine OP-Krankenschwester, die in einen Klinikbetrieb eingegliedert sowie weisungsabhängig ist, ist als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 84/13).
Gastwirt haftet nicht für Beschädigung einer Zahnbrücke durch Knochenstück im Steak
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. So das AG München (Az. 213 C 26442/14).
Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen nach Formwechsel aktiviert werden
Das FG Münster entschied, dass das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht greift (Az. 5 K 2396/13).
Keine niedrigere Bewertung eines „gekündigten Kommanditanteils“ aus Billigkeitsgründen
Ein Kommanditanteil, der zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigt war, ist für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält; die Feststellung eines niedrigeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich. So entschied das FG Münster (Az. 3 K 735/14).
Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster entschied, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt (Az. 11 K 1276/13).
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. So das BAG (Az. 10 AZR 191/14).
Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen
Das SG Gießen entschied, dass ein Sohn die Heimpflegekosten der Lebensgefährtin seines Vaters dem Sozialhilfeträger nicht rückerstatten muss (Az. S 18 SO 84/13).
Bewertung des Vorratsvermögens gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG – Lifo-Methode
Das BMF nimmt zur Zulässigkeit der Anwendung des Bewertungsvereinfachungsverfahrens Lifo ("last in - first out") Stellung (Az. IV C 6 - S-2174 / 07 / 10001 :002).
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