Bekämpfung der Steuerhinterziehung: EU und Schweiz unterzeichnen historisches Steuertransparenzabkommen
Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das wesentlich dazu beitragen soll, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verbessern.
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt, da die Antragsteller keinen schwerwiegenden Nachteil für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler bzw. für sich selbst dargelegt hätten (Az. 1 BvQ 9/15).
BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV
Voraussetzung für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes ist, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise erbracht werden, welche nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden können. So der BFH (Az. VI R 85/13).
BFH: Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
Der BFH entschied, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (Az. VIII R 29/11).
Streikeinsatz von Beamten bei der Deutschen Post – Anträge von ver.di vom Arbeitsgericht Bonn zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Anträge von ver.di im einstweiligen Verfügungsverfahren, während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte nicht mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmern zu beauftragen, zurückgewiesen (Az. 3 Ga 18/15).
Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen überwiegend Recht
Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben (Az. 1 K 3636/13 U).
Entlastung von Bürokratie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie eingebracht, um die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie zu entlasten. U. a. enthält der Gesetzentwurf drei Maßnahmen im Steuerrecht: Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete, Anhebung der Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte auf 68 Euro und Vereinfachung von Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern.
Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. So das OLG Hamm (Az. 9 U 114/14).
Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen
Der BayVGH entschied, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des Lkw-Führerscheins zurückerstatten muss (Az. 4 BV 13.2391).
Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit
Der Deutsche Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet.
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