Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
Da zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, haben die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen, neben Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags künftig auch Einheitswertfeststellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen (Az. 3-S033.8/66).
Keine Speicherung von anwaltlichen Kommunikationsdaten
Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten sei von vergleichbarer existenzieller Bedeutung. Das Speichern von Daten darüber, wer, wann, wie lange mit seinem Rechtsanwalt kommuniziert hat, widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz.
Brand in der Teeküche – Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 58/14).
Volle Abziehbarkeit der Arbeitszimmerkosten bei einem Dirigenten und Orchestermanager
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Dirigent die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen kann, wenn ihm zugleich als Manager zweier Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können (Az. 6 K 610/14).
Abzug der Kosten für den behindertengerechten Umbau der Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können (Az. 1 K 3301/12).
Der geldwerte Vorteil einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs an den Arbeitnehmer ist nicht tageweise zu ermitteln
Laut FG Baden-Württemberg ist für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht (Az. 6 K 2540/14).
Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen
Laut FG Baden-Württemberg ist das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen (Az. 3 K 1747/13).
Kosten für Entmüllung eines „Messie-Hauses“ mindern nicht die Erbschaftsteuer
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind (Az. 7 K 1377/14).
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015)
Das BMF hat den Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 veröffentlicht. Es besteht Gelegenheit, zu dem Entwurf bis zum 30. Juni 2015 schriftlich Stellung zu nehmen (Az. IV C 2 - S-2930 / 08 / 10006 :004).
BRAK begrüßt grundsätzlich Konzeption des Gesetzentwurfes zum Syndikusanwalt
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich mit dem Gesetzentwurf des BMJ zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst. Die Ergebnisse der Diskussion haben den Inhalt der am 18.05.2015 dem Ministerium übersandten Stellungnahme der BRAK wesentlich geprägt.
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