Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung
Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) anzurechnen sind. Das BMF-Schreiben enthält dazu Regelungen (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Die spanische Regelung sieht als einzige Referenzeinheit das "Unternehmen" vor. Dies kann das im Unionsrecht vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereiteln, wenn bei Heranziehung des Betriebs als Referenzeinheit die Entlassungen als "Massenentlassung" hätten qualifiziert werden müssen. So das EuGH (Az. C-392/13).
BFH: Kindergeld für ein „beschäftigungsloses“ Kind trotz selbständiger Tätigkeit
Der BFH entschied, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (Az. III R 9/14).
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es lt. BVerfG mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen (Az. 1 BvR 1432/10).
Urteil zum Streit zwischen BayernLB und ehemaliger Hypo Alpe Adria
Das LG München I hat in dem Verfahren der Bayerischen Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die HETA Asset Resolution AG (vormals Hypo Alpe Adria International AG) entschieden. Es ging dabei um Zahlungsansprüche aus 10 Kreditverträgen (Az. 32 O 26502/12).
Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege
Das LSG Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren, damit die Eltern eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen können (Az. L 5 KR 605/15).
Keine Sozialhilfe für in Italien lebende Familie
Das LSG Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. Sozialhilfe werde auch an Deutsche grundsätzlich nicht ins Ausland gezahlt. Hiervon könne nur in eng begrenzten und im Gesetz abschließend geregelten Ausnahmefällen abgewichen werden (Az. L 2 SO 56/15).
Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt
Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen (Az. 5 L 1453/14.WI).
Reform der Scoring-Verfahren
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten. Der Gesetzentwurf sieht vor u. a. vor, Verbrauchern weitere Auskunftsansprüche einzuräumen.
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen (Az. 4 K 1380/13).
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