Busse müssen „E-Scooter“ nicht mitnehmen
Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen sind nicht verpflichtet, E-Scooter zu befördern. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 159/15).
Justizminister unterstützen Kommissionsvorschlag über neue Datenschutzbestimmungen zur Stärkung des Digitalen Binnenmarkts
Am 15.06.2015 wurde auf der Ratstagung der Justizminister eine allgemeine Ausrichtung zur von der Kommission vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Die neue Datenschutzgrundverordnung soll u. a. Bürgern eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben.
Justizminister unterstützen Kommissionsvorschlag über neue Datenschutzbestimmungen zur Stärkung des Digitalen Binnenmarkts
Am 15.06.2015 wurde auf der Ratstagung der Justizminister eine allgemeine Ausrichtung zur von der Kommission vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Die neue Datenschutzgrundverordnung soll u. a. Bürgern eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben.
Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide in Schleswig-Holstein abgewiesen
Im Anschluss an die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz hat auch das OVG Schleswig-Holstein die geltenden Regelungen des Rundfunkbeitragsrechts für verfassungsmäßig erklärt (Az. 4 A 90/14, 4 A 105/14).
Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis
Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. So das FG Münster (Az. 13 K 2939/12).
Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich
Laut FG Münster kann die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen (Az. 14 K 4172/12 E).
Den Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster entschied, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen (Az. 12 K 3703/13).
DAV begrüßt Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Der DAV begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Der Gesetzgeber anerkennt, dass Syndikusanwälte integraler Bestandteil eines einheitlichen Anwaltsberufs sind und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können.
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für Spielhallenbetreiber
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen (Az. 1 B 5.13, 1 B 13.13 und 1 B 23.14).
Bundesrat will Rechte von KMU und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen besser schützen
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Sie wollen verhindern, dass einzelne Vorschriften zur Insolvenz oder Abwicklung von Kreditinstituten das Investmentbanking bevorzugen.
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