Erfolgreicher Einsatz für den Verbraucherschutz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst.
Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig
Das FG Köln entschied, dass die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden (Az. 7 K 25/13).
Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies hat der 5. Senat des LSG entschieden (Az. L 5 KR 254/14).
Kinder- und Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation
Das LSG Mainz hat entschieden, dass einem Empfänger von "Hartz IV"-Leistungen keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden darf, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder Erfahrung hat (Az. L 3 AS 99/15 B ER).
Klagen gegen Einbahnstraße in Bornheim ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen von zwei Bornheimer Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen (Az. 18 K 1683/14).
Linke fordert Gesetz zur Entgeltgleichheit
Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, per Gesetz die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern durchzusetzen.
Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG – Berücksichtigung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG
Laut BMF können Aufwendungen für den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG haben - unabhängig von einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung - nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG berücksichtigt werden (Az. IV C 4 - S-2285 / 07 / 0003 :006).
Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. 1 C 23.14).
Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
Der Deutsche Steuerberater-Verband äußert Kritik an Ausführungsbestimmungen des BMF, die als Folgerung aus einer Entscheidung des BFH über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) erlassen wurden.
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