BFH zur Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Provision für die Verpfändung von GmbH-Anteilen zur Sicherung von Krediten bei der Beteiligungsgesellschaft § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen ist (Az. IX R 35/13).
BFH zur Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger ab 2005
Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen (Az. VIII R 31/10, VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 40/11).
BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009
Der BFH hat mit zwei Urteilen zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden (Az. XI R 8/13, XI R 38/13).
BFH zur Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdgelder, die auf einem betrieblichen Bankkonto eines freiberuflichen, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelnden Rechtsanwalts eingehen und sodann vom ihm veruntreut werden, um Betriebseinnahmen oder durchlaufende Posten handelt (Az. VIII R 19/12).
BFH zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erhebung einer Klage - unabhängig von Erfolgsbeurteilungen - stets ausreichend ist, um eine Passivierungspflicht einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit zu begründen (Az. VIII R 45/12).
BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Der BFH entschied, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft gehört (Az. IV R 1/12).
Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. So das BVerwG (Az. 10 C 15.14).
Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer
Laut BVerwG darf die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, doch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig (Az. 10 C 14.14).
Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen
Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 13.14).
Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Der Kläger hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen (Az. 8 A 2429/14).
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