Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf Spaltenböden aus Hartholz
Das Halten von Mastkälbern auf einem Spaltenboden aus Hartholz ist in Deutschland seit langem üblich und in der Vergangenheit behördlich nicht beanstandet worden. Eine rechtliche Neubewertung der Haltungsform durch Änderung der Verwaltungspraxis verlange eine Abwägung der Belange des Tierschutzes mit den betrieblichen Belangen des Tierhalters. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 A 2235/12).
Amtshilfe bei der Steuer verbessern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vorgelegt.
Erbschaftsteuer „3.0“ – DStV-Präsident im Gespräch mit dem BMF über den Referentenentwurf
Der DStV hat mit dem BMF den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert.
OMT-Programm der EZB ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Laut EuGH ist das von der EZB im September 2012 angekündigte Outright-Monetary-Transaktions-Programm (OMT-Programm) mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten (Az. C-62/14).
Hausverbot beim JobCenter – Sozialgerichte nicht zuständig
Das SG Aachen vertritt die Auffassung, dass für Verfahren, in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Az. S 11 AS521/15 ER).
Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur bestätigt
Das EuG hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt (Az. T-395/14, Az. T-396/14).
Italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht. Für dieses Erfordernis gibt es keine Rechtfertigungsmöglichkeit. So entschied der EuGH (Az. C-593/13).
Zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben (Az. KZR 83/13, KZR 3/14).
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Der BGH entschied, dass, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist (Az. VII ZR 216/14).
Busse müssen „E-Scooter“ nicht mitnehmen
Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen sind nicht verpflichtet, E-Scooter zu befördern. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 159/15).
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