BFH zur Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Deckhengsthaltung als Spezialbetrieb (i. S. v. § 42 BewG) einen eigenständigen Nutzungsteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bildet, für den ein gesonderter Ertragswert bei der Feststellung des Einheitswerts zu berücksichtigen ist und ob für diesen nur das Einzelertragswertverfahren in Betracht kommt, weil der Betrieb nicht mit anderen Betrieben vergleichbar ist (Az. II R 9/13).
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Laut BGH darf eine Kartellbehörde nicht erst bei um 7,5 % überhöhten Wasserpreisen, sondern schon bei um 3 % überhöhten Preisen einschreiten. Vor Gericht muss die Tragfähigkeit aller von der Kartellbehörde angewandten Methoden der Preismissbrauchskontrolle je für sich überprüft werden (Az. KVR 77/13).
Aussetzen von Enten an Teichen zur Jagd im Bezirk Lüdersburg ist rechtswidrig
Laut OVG Niedersachsen ist das jährliche Aussetzen von 2.000 bis 4.000 Enten an Teichen rechtswidrig. Dies total zu verbieten, sei aber nicht erforderlich. Der Landkreis Lüneburg hätte vielmehr eine umweltverträgliche Anzahl von Enten ermitteln und die zur Sanierung der verunreinigten Teiche erforderlichen Maßnahmen selbst bestimmen und der Antragstellerin aufgeben müssen (Az. 4 ME 66/15).
Normenkontrollverfahren weiterer Schulleiter von niedersächsischen Gymnasien gegen Erhöhung ihrer Unterrichtsverpflichtung beendet
Das OVG Niedersachsen hatte die erhöhte Unterrichtsverpflichtung der verbeamteten Leiterinnen und Leiter von niedersächsischen Gymnasien für unwirksam erklärt. Nachdem in weiteren Verfahren die Beteiligten mit Bezug auf diese ersten Entscheidungen den Streitgegenstand für erledigt erklärt hatten, hat das Gericht die weiteren Verfahren eingestellt (Az. 5 KN 148/14 u. a.).
Betriebliche Altersversorgung – Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds
Das BMF nimmt unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2006 zur Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i. V. m. § 3 Nr. 66 EStG im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds, zur Berechnung des auf Antrag zu verteilenden Betriebsausgabenabzuges Stellung (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10003).
Deutsch-niederländische Vereinbarung zum Austausch von Steuerinformationen
Deutschland und die Niederlande haben einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider Länder unterzeichnet. Dabei geht es um den sog. spontanen Austausch von Informationen, die im jeweils anderen Land bei der Besteuerung relevant sein können.
Krankenkasse muss über die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren
Das LSG Hessen entschied, dass ein Versicherter in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen kann, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat (Az. L 8 KR 158/14).
Haftungsfragen bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang
Das OLG Hamm hat zur Haftung bei einem Zusammenstoß eines Pkw mit dem Zug einer Privatbahn auf einem Bahnübergang der Deutschen Bahn aufgrund einer Nachlässigkeit des Schrankenwärters entschieden (Az. 6 U 145/14).
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig
Der BGH hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt (Az. XII ZB 89/15).
Nachbarschaftsstreit: Videokameras müssen entfernt werden
Das LG Detmold hat den Streit zweier Nachbarn über die Beseitigung einer Videoüberwachungsanlage endgültig entschieden (Az. 10 S 52/15).
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