Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer u. U. ein Mitverschulden anrechnen lassen, so das OLG Schleswig-Holstein (Az. 7 U 143/14).
Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche von landwirtschaftlichen Betrieben gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise
Auf der Grundlage einer vom BVerfG entwickelten Sonderdogmatik sind Informationen und Warnungen bei Infektionsgefahr trotz der einschneidenden Folgen für landwirtschaftliche Betriebe rechtmäßig. Darauf wies das KG Berlin hin (Az. 9 U 45/14 und 9 U 46/14).
Bundesregierung setzt Kampf gegen Steuerhinterziehung fort
Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann.
Ein Betriebsprüfer hat im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte
Laut FG Münster hat ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausübt, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte (Az. 4 K 3395/13).
Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen (agB)
Das FG Münster entschied, dass in die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen sind (Az. 9 K 3230/14).
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Sie kann nur bei neuen Tatsachen, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen, neu begründet werden. So hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11).
Verbraucherrechte im Kabinett: Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
Die Informationspflichten bei der Kreditvergabe werden verbessert. Banken müssen die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, muss beraten werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Regelungen verabschiedet.
Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Laut FG Münster sind Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig (Az. 4 K 3236/12 E).
BFH zur Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung
Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt. So der BFH (Az. X R 20/14).
BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sind (Az. VI R 30/14).
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