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Monthly Archive for: ‘Juli, 2015’

Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten auf dem Prüfstand: DStV bei Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages

Der Gesetzentwurf für eine Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte stand am 01.07.2015 auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Der DStV verfolgt das Gesetzgebungsverfahren im Interesse der betroffenen Berufsangehörigen und hat dazu Stellung genommen.

Bessere Durchsetzung der Passagierrechte in Europa gefordert

Zum Schutz der Passagierrechte über alle Verkehrsträger hinweg hat die EU-Kommission Leitlinien für die Rechte von Bahnreisenden verabschiedet und die wichtigste Rechtsprechung zu Fluggastrechten auf ihrer Website zur Verfügung gestellt.

Sabbatjahr für Schulleiter bei einer adäquaten Vertretung möglich

Eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sog. Sabbatjahr-Modell kommt dem Grunde nach auch für Schulleiterinnen und Schulleiter in Betracht, wenn dienstliche Gründe ausnahmsweise nicht entgegenstünden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11033/14.OVG).

Erweiterung eines Kälbermastbetriebes – Veränderung zweier Schweinemastbetriebe

Das VG Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Kälbermastbetriebes aufgehoben und die Klagen gegen die Veränderung zweier Schweinemastbetriebe abgewiesen (Az. 4 A 2738/12, 4 A 2741/12, 4 A 5774/13).

Rückgriff auf „Reservetage“ als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG

Das ArbG Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf "Reservetage" zurückgreifen darf (Az. 20 BVGa 14/15).

Fußballverein muss Nachforderungen zu Sozialversicherungsbeiträgen zunächst nicht zahlen

Wenn ein Fußballverein gegen Nachforderungen zu Sozialversicherungsbeiträgen geklagt hat, muss er diese zunächst nicht zahlen, da eine Klage aufschiebende Wirkung hat. So das LSG Thüringen (Az. L 12 R 539/15 B ER).

Inhaber eines Internetanschlusses haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. So entschied das AG München (Az. 142 C 3977/15).

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Die vom BFH mit Urteil VIII R 25/11 vom 14.05.2014 vorgenommene Beurteilung, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist, ist lt. BMF auch bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und bei Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2130 / 15 / 10001).

France Télécom: Aktionärsvorschuss keine staatliche Beihilfe

Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. So entschied das EuG (Rs. T-425/04, T-444/04).

Anpassungen bei der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zwingend notwendig

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) seine Forderungen nach einer partiellen Anpassung des geplanten Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte untermauert.
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