Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. So das BAG (Az. 2 AZR 85/15).
Berliner Mietspiegel 2013 ist als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Das LG Berlin entschied, dass die ortsübliche Miete allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfacher Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden kann (Az. 67 S 120/15).
Schmerzensgeldanspruch gegen Hotel wegen Glatteis-Unfalls verneint
Das LG Berlin hat ein Urteil in dem Prozess eines Geschäftsmannes verkündet, der im Wege der Teilklage zunächst 10.000 Euro Schmerzensgeld von einem Berliner Hotel aufgrund eines behaupteten Glatteis-Unfalls gefordert hatte (Az. 10 O 211/14).
Fische dürfen „Kosmetiker“ sein
Das VG Köln hat der Klage zukünftiger Betreiber eines Kosmetikstudios, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen, stattgegeben. Das Gericht hat die beklagte Stadt Köln verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Az. 13 K 1281/14).
Hirnschaden – Krankenhaus haftet für die schweren Folgen eines Verkehrsunfalls
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers verurteilt, da der von der Klägerin zu verantwortende Verursachungsbeitrag für den Hirnschaden vollständig hinter dem des beklagten Krankenhauses zurücktrete (Az. 5 U 28/15).
Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan
In Tokio wurde zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen.
Ende der Roaming-Gebühren kommt 2017
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss.
Klage von Anwohnern des Flughafens Köln-Bonn ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Flughafenanwohnern, die sich vor allem gegen den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn gewandt hatten, abgewiesen. Die gegen die Planfeststellungsfiktion gerichtete Feststellungsklage sei bereits unzulässig (Az. 20 D 16/14).
Keine Verteilung hoher außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen
Das FG Baden-Württemberg hat die Frage verneint, ob hohe außergewöhnliche Belastungen (hier: Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau) im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden können, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können (Az. 3 K 1750/13).
„Räuberischer Aktionär“ erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
Die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. So entschied das FG Köln (Az. 13 K 3023/13).
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