Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung von einer positiven Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss abhängig
Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Methode positiv bewertet hat. So das BSG (Az. B 3 KR 5/14 R und Az. B 3 KR 6/14 R).
Depotübergreifende Verrechnung laufender Verluste
Im Rahmen der Veranlagung von Erträgen nach § 20 Abs. 1 EStG, Veräußerungen von Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 2 EStG und Verlusten ebenfalls nach § 20 Abs. 2 EStG ist eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste nach den Regeln des § 43a Abs. 3 EStG zu ermöglichen. So das FG Düsseldorf (Az. 16 K 4467/12).
Bescheidberichtigung bei fehlerhafter elektronischer Übermittlung des Arbeitslohns
Wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt in der Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns in dem Glauben, dass dieser dem erklärten Arbeitslohn entspreche, ist die Berichtigung des Bescheids rechtmäßig. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 553/14).
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Positive Vorboten
Der nächste Baustein zur Digitalisierung der Steuerverwaltung ist gelegt. Während der Finanzministerkonferenz wurde auf Basis des Diskussionsentwurfs von Bund und Ländern aus dem Jahr 2014 beschlossen, die Vorteile der modernen Kommunikationstechnik stärker für das Besteuerungsverfahren zu nutzen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Entscheidung über Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE
Das OLG Stuttgart hat die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 30.04.2013 der Porsche Automobil Holding SE abgewiesen (Az. 20 U 2/14).
Denkverbote bei der Erbschaftsteuer aufheben – Alternativen Beachtung schenken
Die BStBK begrüßt, dass sich die Große Koalition auf den am 08.07.2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer geeinigt hat. Steuerberater und Unternehmen müssten danach jedoch in größerem Ausmaß als bisher einzelne Wirtschaftsgüter, Immobilien usw. bewerten.
Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das BMF hat die Regelungsinhalte im Überblick dargelegt.
Arzt haftet für Diagnosefehler, nicht für Diagnoseirrtum
Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 2/13).
Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt (Az. S 45 R 1190/14).
BFH zur Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002)
§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG (Rechtsstand 2002) führt zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rückgabe der Anteilsscheine. So entschied der BFH (Az. I R 74/12).
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