BFH zum Einlagekonto – kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG - wonach Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur mindern, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen - und die damit vorgeschriebene Verwendungsreihenfolge gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen die grundrechtlich gesicherte Eigentumsgarantie verstoßen (Az. I R 3/14).
BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 35b Abs. 2 Satz 4 GewStG i. d. F. des JStG 2007 dahingehend auszulegen ist, dass § 181 Abs. 5 AO nur im Falle einer erstmaligen Feststellung, nicht jedoch bei einer Änderung der Verlustfeststellung anzuwenden ist (Az. I R 5/13).
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
Der BFH hatte zu klären, ob die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen (Az. R 86/12).
BFH zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt – Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen sind, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen (Az. I R 44/14).
BFH zur Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Erbbauzinsanspruch kein Wert zuzumessen ist, wenn bereits im Erwerbszeitpunkt die Aufhebung des Erbbaurechts feststeht (Az. II R 8/14).
BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
Der BFH entschied, dass beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber erfolgen (Az. XI R 14/14).
Reform der Erbschaftsteuer: verfassungsfest, maßvoll und gerecht
Das Kabinett hat Neuregelungen der Erbschaftsteuer beschlossen. Die meisten Betriebe bleiben teilweise oder völlig von der Erbschaftsteuer befreit - unter bestimmten Bedingungen.
BFH: Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen – Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG sind (Az. VI R 60/11).
BStBK zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
Der Bundestag hat das BilRUG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die BStBK weist auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hin.
Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. So der BGH (Az. X ZR 59/13).
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