Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
Laut FG Rheinland-Pfalz müssen Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern (Az. (5 K 1792/12).
Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig
Der Landesbetrieb Hessen-Forst machte geltend, nicht der Jagdsteuer zu unterliegen, weil er als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer örtlichen Aufwandssteuer herangezogen werden könne. Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen, weil die Jagdsteuerbescheide des Kreisausschusses des Vogelsbergkreises rechtmäßig seien (Az. 4 K 174/14).
Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen
Das OLG Stuttgart entschied über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen (Az. 2 U 148/14).
Erheblicher Spielraum für höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Gewinnen – Steuersätze über viele Jahre stark gesunken, Ungleichheit gestiegen
Nach einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie ist der Spielraum für eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden und Unternehmen größer als vielfach behauptet. Denn die Steuersätze für Unternehmen und die Spitzensätze der Einkommensteuer seien in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland und vielen anderen Industrieländern sehr stark gesenkt worden.
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
Ein polizeilicher Hundeführer muss seinen Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Ansonsten liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor, für welche der Dienstherr einzustehen hat. So das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 23/14).
Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie – Neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.
Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Bundestag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf.
Lob für Entwurf zur Bankenabwicklung
Bei einer Anhörung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts im Wesentlichen als gelungen angesehen.
Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften
Das VG Minden hat die Klagen eines Forstdirektors gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines abgewiesen (Az. 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14).
Small-Claims: Streitwertgrenze umstritten
Der Bundestag wird bezüglich der Verhandlungen um das sog. Small-Claims-Verfahren wohl weiter an seiner bisherigen Auffassung zur Höhe der maximalen Streitwertgrenze festhalten.
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