Vorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zurückgenommen
Die EU-Kommission hat den aus dem Jahr 2008 stammenden Vorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Sie hatte angekündigt, im Rat blockierte Gesetzesvorschläge zurückzunehmen, wenn sich EU-Parlament und Rat nicht innerhalb von sechs Monaten einigen.
Internetseite einer Tageszeitung mit audiovisuellem Material kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts, so dass keine Anzeigepflicht besteht (Az. C-347/14).
Bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden
Laut VG Neustadt ist eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, bei Inhabern einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung strengere Maßstäbe anzusetzen und so z. B. schneller eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen (Az. 1 L 407/15).
Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Falle unterlassener Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für Erststudium
Das FG Hamburg hat gegen eine Klägerin entschieden, die im Streitjahr 2004 aufgrund ihres Studiums Werbungskostenüberschüsse hatte und im Jahr 2013 noch einmal die Feststellung ihrer Verluste begehrte (Az. 3 K 201/14).
Berufungsurteile in Urheberrechtsverfahren gegen YouTube und Google
Das OLG Hamburg hat zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals "YouTube" und - in einem der Verfahren - auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden (Az. 5 U 87/12, 5 U 175/10).
DStV erfolgreich: Bürokratieabbau beim Mindestlohn kommt
Der DStV hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung von KMU die Dokumentationspflichten nach dem MiLoG zu entschärfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen. Nach einer Ankündigung des BMAS sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden.
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht nur in Ausnahmefällen nicht, insbesondere wenn die Anrufung der Fachgerichte unzumutbar ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15).
Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig
Ein Ehepaar, das Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, muss die von ihm gehaltenen zwei Gänse von seinem Grundstück entfernen. In einem reinen Wohngebiet seien neben dem Wohnen nur solche Nutzungen zulässig, die typischerweise mit dem Wohnen verbunden seien und das Wohnen nicht wesentlich stören. So entschied das VG Köln (Az. 23 K 42/14).
Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei
Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Darauf wies das FG Köln hin (Az. 3 K 1350/12).
Eigennützige Grundstücksteilung nicht belohnt
Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 2263/14).
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