Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben (Az. 2 BvR 1282/11).
Abänderung materiell unrichtiger Kostenentscheidung eines privaten Schiedsgerichts
Das OLG Köln entschied, dass die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs Schadensersatzansprüche auslösen kann, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis auf eine Abänderung des Schiedsspruchs hinauslaufen (Az. 1 U 76/14).
Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Das OLG Oldenburg hat einem Händler gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben (Az. 6 U 64/15).
Impfschaden auf Grund einer betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt. So das SG Dortmund (Az. S 36 U 818/12).
Mittelstand sieht Nachbesserungsbedarf bei der Erbschaftsteuer
Vereinzelt erhobenen Forderungen nach einer Ausweitung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer erteilt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand in einer gemeinsamen Pressemitteilung "eine klare Absage". Das Erfolgsmodell des deutschen Mittelstandes dürfe nicht gefährdet werden.
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz vom Kamel
Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht für Schäden haftet, die dadurch entstehen, wenn ein Kamel scheut und es zu einem Sturz des Kamelreiters kommt (Az. 111 C 30051/14).
Gesetzentwurf zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilte mit, dass der Senat beschlossen hat, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, mit dem der Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt bis Ende 2020 auf 100 Prozent erhöht wird.
Lieferung von „Feuerschalen“ unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt (Az.14 K 3317/13).
Finanzstabilität: Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor
Die EU-Kommission hat eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte ("OTC"-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssen. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen.
Verpflichtung der Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes „Propellerfrau“
Das OLG Köln verpflichtete die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke, einem Kölner das als "Propellerfrau" bezeichnete Bild herauszugeben (Az. 8 U 69/14 ).
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