Drittmittelbefristung – Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags
Das LAG Hessen hatte über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts war die angegriffene Befristung im Wissenschaftsbereich unter besonderer Berücksichtigung der im Grundgesetz geschützten Freiheit von Forschung und Lehre kein Rechtsmissbrauch (Az. 2 Sa 1210/14).
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt. Das BVerwG hat die Entgeltgenehmigungen mit Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen der beigeladenen Deutschen Post und dem Kläger aufgehoben (Az. 6 C 8.14 u. a.).
Motorradfahrer, der auf Rollsplitt stürzt, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld erhält ein Motorradfahrer, der trotz Warnschild auf Rollsplitt stürzt. Das zuständige Land habe lt. LG Magdeburg seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt (Az. 10 O 1092/13).
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 09.10.2014 in der Rs. C-326/12 (van Caster und van Caster)
Der EuGH hat mit Urteil vom 09.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds gilt folgendes BMF-Schreiben (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 11 / 10014 :005).
EU-Kommission für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Damit hat sie auch den Weg zu einem neuen Ansatz für einen besseren Mutterschutz geebnet.
Gesetzlicher Mindestlohn: Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten in Kraft
Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten – DStV fordert stärkeren Schutz für Berufsgeheimnisträger
Der DStV spricht sich dafür aus, den Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor einer Speicherung ihrer Verkehrsdaten zu verbessern, indem ihre Kommunikation bereits auf der Ebene der Diensteanbieter von einer anlasslosen Datenspeicherung ausdrücklich ausgenommen wird.
Corporate Social Responsibility (CSR) im Jahresabschluss? – DStV lehnt Erweiterung der Berichtspflichten über die EU-Anforderungen hinaus ab
Die EU-Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte muss bis Dezember 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Aus diesem Grund hat das BMJV ein Konzeptpapier zur Umsetzung veröffentlicht. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Steuererklärung von Hillary Clinton
Die US-Präsidentschaftsbewerberin und ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihre Steuererklärung veröffentlicht und damit ihre Forderung nach einer Steuerreform bekräftigt.
TTIP: zehnte Verhandlungsrunde und Veröffentlichung des Dienstleistungskapitels
Bei der zehnten Verhandlungsrunde zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wurden Inhaltlich die Themen Marktzugang, Dienstleistungen und regulatorische Zusammenarbeit diskutiert.
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