BFH zur Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Umsatzsteueranspruch des FA erloschen sind oder diese für die Dauer und den Zweck des Insolvenzverfahrens fortbestehen, weil die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zum Zeitpunkt der Aufrechnung noch vorgelegen haben und die Aufrechnung deshalb insolvenzrechtlich unzulässig war (Az. VII R 37/13).
BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu führt, dass dem Kommanditisten Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung ausscheidet (Az. II R 34/13).
BFH: Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft
Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG. So der BFH (Az. IV R 27/12).
BFH: Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein
Der BFH entschied, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann (Az. IV R 25/12).
Auskunft der Agentur für Arbeit muss richtig und unmissverständlich sein
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. So entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 13/15).
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters
Die "Spätehenklausel" ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 137/13).
Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung erforderlich
Laut VG Düsseldorf muss ein Rottweiler nach einem lebensbedrohlichen Angriff auf ein zweijähriges Mädchen eingeschläfert werden (Az. 18 L 2369/15).
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 116/15).
NRW: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist künftig komplett umsatzsteuerfrei
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
Referentenentwurf: Zulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen. Länder und Verbände können lt. BMWi noch bis 28.08.2015 dazu Stellung nehmen.
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