BFH: Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Auflösung einer in früheren Wirtschaftsjahren gebildeten Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung als Betriebseinnahme bei der Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Gewinngrenze zu berücksichtigen ist (Az. VIII R 29/13).
BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der von einem Unternehmen des Produzierendes Gewerbes zur Herstellung von Flachglas beim Prozess des Floatens zum Antrieb von Lüftern und Gebläsen als Kraftstrom eingesetzte Strom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG entlastungsfähig ist (Az. VII R 11/14).
BFH zur Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert. So der BFH (Az. I R 47/14).
BFH zu Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
Laut BFH gibt § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern (Az. VIII R 52/12).
BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Der BFH entschied, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat (Az. III R 26/14).
Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes rechtmäßig
Das VG Trier bestätigte die seitens der beklagten Stadt erlassene Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes. Bei der jetzigen Nutzung als Diskothekenbetrieb handele es sich um eine bisher nicht genehmigte Nutzungsänderung. Diese sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig, da die geforderten Stellplätze nicht nachgewiesen und auch die Brandschutzanforderungen nicht erfüllt seien (Az. 5 K 1031/15).
DStV zur Erbschaftsteuer „3.0“
Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen. Der DStV setzte erneut Impulse für die im Herbst anstehenden Erörterungen und formulierte einige Anregungen in seiner Stellungnahme.
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt (Az. X ZR 2/15).
Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG)
Das BMF hat zur Veröffentlichung des BFH-Urteils V R 93/07 Stellung genommen (Az. S-0184 / 11 / 10001 :001).
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.05.2011 (BStBl I S. 464) neu gefasst. Dort ist festgelegt, hinsichtlich welcher Punkte Einkommensteuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
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