Kein Wohngeld nach „Frauentausch“
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 21 K 285.14).
Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
Das OLG Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten (Az. 1 U 46/15).
EU-Mitgliedstaat darf arbeitsuchende Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen
Laut EuGH kann ein EU-Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen (Az. C-67/14).
Sind Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar?
Das FG Hessen hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind (Az. 6 K 2429/11).
Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen zulässig
Laut FG Münster darf ein Elektronikhändler eine Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem ElektroG besteht (Az. 10 K 3410/13 K,G).
Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben
Laut FG Münster berechtigen Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Az. 4 K 1563/15 E).
Stadt Herford unterliegt im Streit um Straßenreinigungsgebühren
Das VG Minden hat Bescheide der Stadt Herford über die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung aufgehoben, da der Gebührensatz sich nicht im Rahmen des gebührenrechtlich Erforderlichen hielt (Az. 3 K 218/13, 3 K 183/14).
Schmerzensgeld für Taxifahrer wegen verletzender Fahrtgeldzahlung
Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. So entschied das AG München (Az. 213 C 26734/14).
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Das OLG Hamm entschied, dass für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz schuldet (Az. 28 U 159/14).
Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung
Laut LAG Baden-Württemberg ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient (Az. 1 Sa 5/15).
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