Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 Sa 1045/15).
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts rechtswidrig
Das VG Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptionsverdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen (Az. 6 K 1003/14).
Slowakei verstößt mit Beihilfen für Behinderte und Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen nur für Einwohner der Slowakei nicht gegen Unionsrecht
Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei beschränkt hat, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus einer Unionsverordnung verstoßen. So der EuGH (Az. C-361/13 und C-433/13).
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Jedoch nicht, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. So der EuGH (Az. C-257/14).
Kein genehmigungsfreies Befahren des Nationalparks für Inhaber von Fischereirechten im Nationalpark Schwarzwald
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Inhabers von Fischereirechten in der Murg und mehreren Zuflüssen auf der Gemarkung der Gemeinde Baiersbronn abgewiesen (Az. 2 K 4260/14).
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung
Laut Bundesverwaltungsgericht sind Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes gebilligt worden ist (Az. BVerwG 3 C 9.14).
Klagen eines Alttextilsammelunternehmers gegen Verfügungen der Stadt Hemmingen bleiben erfolglos
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Beseitigungsanordnung der Stadt Hemmingen gegen einen Alttextilsammelunternehmer, der offensichtlich vier Altkleidersammelcontainer unerlaubt aufgestellt hatte, rechtmäßig war und dementsprechend auch die Versagung der Sondernutzungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (Az. 7 A 6744/13, 7 A 6561/13).
BFH: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen
Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 43/12).
Neuausrichtung des Sachverständigenrechts
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen, durch das die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet, die Erhebung des Sachverständigenbeweises beschleunigt und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmt werden soll.
Bundeswirtschaftsministerium bringt wichtige Vorhaben der Digitalen Agenda voran
Das Bundeskabinett hat in der Kabinettsitzung vom 16.09.2015 vier Maßnahmen beschlossen, mit denen Vorgaben der Digitalen Agenda 2014-2017 aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden.
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