Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel
Laut LAG Düsseldorf ist eine fristlose Kündigung aufgrund von kostenpflichtigen Telefonanrufen bei dem Gewinnspiel eines Radiosenders unwirksam, wenn diese Pflichtverletzung - wie hier - nicht das Gewicht hat, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (Az. 12 Sa 630/15).
Unlesbar geschrieben – Testament einer alten Dame ungültig
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass ein eigenhändig geschriebenes Testament lesbar sein muss, um wirksam die Erbfolge zu regeln (Az. 3 Wx 19/15).
BFH zum Telefoninterviewer als Arbeitnehmer – Revisibilität der Beweiswürdigung
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind (Az. VI R 77/12).
BFH: Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
Laut BFH ist eine berufliche Residenzpflicht kein zwingender Grund i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, der es rechtfertigen würde, die Steuerbefreiung für ein nicht selbst bewohntes Eigenheim zu gewähren (Az. II R 13/13).
BFH zu Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht. So der BFH (Az. VI R 51/14).
BFH: Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Leistungsempfänger gegenüber dem FA einen Erstattungsanspruch hinsichtlich zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer geltend machen kann, wenn der Leistende den Betrag aufgrund von Insolvenz nicht mehr erstatten kann und der Leistungsempfänger dem FA die vom Insolvenzverwalter gemäß § 14c UStG berichtigten Rechnungen vorlegt (Az. VII R 30/14).
Steuerliche Abzugsbeschränkung für Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 1544/13).
Ausschuss für Finanzstabilität bereitet Einführung des antizyklischen Kapitalpuffers vor
Das BMF berichtet, dass der Ausschuss für Finanzstabilität den sog. antizyklischen Kapitalpuffer vorbereitet, der als Aufschlag auf das erforderliche harte Kernkapital der Banken die Verlustabsorptionsfähigkeit des Bankensystems stärken soll. Der antizyklische Kapitalpuffer werde erstmalig zum 1. Januar 2016 festgelegt.
Örtliche Bauvorschrift zur Traufhöhe in Baugebiet in Kirchrode ist unwirksam
Laut VG Hannover ist die örtliche Bauvorschrift zur Traufhöhe in einem Baugebiet in Kirchrode unwirksam, da sie entgegen der niedersächsischen Bauordnung kein städtebauliches Gestaltungsziel verfolge (Az. 4 A 11624/14).
Weiterer Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage in Trier nach Geruchsbelästigung der Nachbarschaft nur mit vorgewaschenem Material
Laut OVG Rheinland-Pfalz darf aus Gründen der Existenzsicherung der Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage in Trier bis zur Nachrüstung mit einer Abluftreinigungsanlage vorläufig - aber nur mit vorgewaschenem Material - fortgesetzt werden (Az. 8 B 10875/15.OVG).
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