Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger
Das BVerfG hat klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Senatsurteil liege nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt (Az. 2 BvR 2558/14 u. a.).
An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist (Az. 1 K 1231/13).
Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat (Az. 1 K 772/15).
Aufwendungen für Pferde sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für Pferde den Gewinn nicht mindern dürfen. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung eines Steuerpflichtigen mit sich bringe, seien nicht abzugsfähig (Az. 1 K 3408/13).
Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Mehr Planungssicherheit für Wissenschaftler
Häufige Befristungen in Folge und das über lange Zeiträume: an manchen Hochschulen oder Instituten gibt es diese Fehlentwicklungen. Die Bundesregierung will dem entgegentreten und hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern.
Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
Das BVerwG entschied, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben (Az. 9 BN 2.15).
Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen, da ihr die erforderliche Beschwerdebefugnis fehle (Az. 2 BvR 2292/13).
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Auf Antrag des Berliner Senats hat das Bundesverfassungsgericht die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig gestoppt, da die Löschung der Daten den Gemeinden die Möglichkeit nehmen könnte, eine etwaige fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen (Az. 2 BvF 1/15).
Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen
Das BMF teilt den Inhalt des neuen Absatz 7a zur Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen mit (Az. III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :005).
Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei Ernteeinbußen aufgrund des trockenen Sommers – Unterstützung für niedersächsische Landwirte
Das FinMin Niedersachsen hat (wie vorher schon Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) die Finanzämter angewiesen, Landwirten, die aufgrund des trockenen Sommers geschädigt sind, durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.
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