BFH: Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob getätigte Fahrzeuglieferungen mangels Verbringensbestätigung trotzdem als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind (Az. V R 38/14).
BFH: Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
Wenn ein formnichtiges Schenkungsversprechen nach dem Ableben des Erblassers durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus dessen Vermögen vollzogen wird, so ist dies laut BFH wie eine Schenkung unter Lebenden zu behandeln (Az. II R 52/13).
BFH: Kindergeld – Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an den Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender bzw. als Ausbildungsplatzsuchender bei einer Agentur für Arbeit zu stellen sind (Az. VI R 10/14).
BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?
Laut BFH können Kinder ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen (Az. II R 39/13).
BFH: Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von i. R. e. Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG unterliegen, wenn keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfindet bzw. konkret geplant ist (Az. XI R 23/13).
Wahl des Verwaltungsrats der AOK: Neuwahlen wegen Wahlfehlers
Das BSG entschied, dass die im Jahr 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der AOK ungültig war und wiederholt werden muss (Az. B 1 KR 28/14 R).
Italienisches Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug – kurze Gesamtverjährungsfrist
Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, kann es die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. In einem solchen Fall muss das italienische Gericht erforderlichenfalls die fragliche Gesamtverjährungsregelung unangewendet lassen. So der EuGH (Rs. C-105/14).
Vorläufige Betriebsuntersagung für Recyclingfirma im Trierer Hafen
Das VG Trier hat die vorläufige Betriebsuntersagung einer Recyclingfirma im Trierer Hafen in einem Eilverfahren bestätigt.
Änderungen im Unterhaltsrecht
Ein Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten. Der Mindestunterhalt soll sich nicht mehr am steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder anknüpfen.
Rundfunkbeiträge verfassungsgemäß
Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 1617/14).
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