Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG)
Das BMF teilt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in Bezug auf den ermäßigten Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller mit (Az. III C 2 - S-7241 / 15 / 10001).
Flüchtlingsunterkunft in Ostfildern zulässig
Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände ist zulässig. So entschied das VG Stuttgart (Az. 2 K 3693/15).
Stellungnahme der BStBK an das BMF zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
Die BStBK begrüßt es, dass die Reform der Investmentbesteuerung voranschreitet und das Ziel verfolgt, ein leicht administrierbares Besteuerungssystem für Investmentfonds zu schaffen. Aufgrund vieler Antragserfordernisse, Dokumentations- und Nachweispflichten erscheint es aber fraglich, ob dieses Ziel letztlich erreicht wird.
Bundesrat fördert Elektromobilität
Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern. Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.
Kommission fordert bessere Mehrwertsteuererhebung von den Mitgliedstaaten
Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die EU-Kommission veröffentlicht hat, hervor.
Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe – kein Verstoß gegen Unionsrecht
Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht. So entschied der EuGH (Rs. C-89/14).
Unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns beeinträchtigt Niederlassungsfreiheit
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-386/14).
Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz – kein Schadenersatz
Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass der Pkw beim Hebe- bzw. Senkvorgang beschädigt wird, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. So entschied das AG München (Az. 213 C 7493/15).
Befristete Beschäftigung
Laut der Bundesregierung arbeiten Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren deutlich häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen als ältere Arbeitnehmer. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit
Die Bundesregierung plant nicht, die sogenannten schädlichen Unterbrechungen bei der Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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