Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung
Die Beschwerdekammer des BVerfG hat der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen (Az. Vz 11/14, 1 BvR 2781/13).
Keine Änderungen am Mindestlohngesetz
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz. Geplant sei aber eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit im BGB.
Landesamt muss Auskunft über die Produktbezeichnung von auffällig gewordenen Fleischproben und den Beanstandungsgrund erteilen
Das OVG Niedersachsen hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die als "gesundheitsschädlich", "gesundheitsgefährdend" und "nicht zum Verzehr geeignet" eingestuft worden waren, soweit ihm diese Angaben bekannt sind (Az. 10 LB 33/13).
Unfallversicherung bei schulischer Rockparty
Laut LSG Rheinland-Pfalz ist es für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet (Az. L 3 U 62/13).
Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
Laut LSG Rheinland-Pfalz muss das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV-Leistungen keine Schulbeförderungskosten zu einem Sportgymnasium ohne besonderen schulischen Schwerpunkt übernehmen, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt (Az. L 3 AS 7/15).
DStV: BMF geht Entkriminalisierung von Steuerpflichtigen an
Der BMF-Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige soll den Risiken in der Praxis entgegensteuern und enthält einige wichtige sowie sinnvolle Punkte. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sieht der DStV aber noch weiteren Klarstellungsbedarf.
Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers
Laut FG Düsseldorf kann das Finanzamt eine Organgesellschaft für die Schulden ihres Organträgers im Rahmen einer mittelbaren körperschaftsteuerlichen Organschaft jedenfalls in Höhe der von der Organgesellschaft verursachten Steuern in Anspruch nehmen (Az. 16 K 932/12 H(K)).
Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 6 R 114/15).
Energiesteuervergütung im Fall der beruflichen Nutzung eines Privatflugzeugs durch den Geschäftsführer
Ein Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer besteht, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens in seinem Privatflugzeug Luftfahrtbetriebsstoffe nicht für die private nichtgewerbliche Luftfahrt verwendet, sondern gewerbsmäßig Personen befördert hat. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 454/13).
Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer Tauchsporthandels-GmbH
Bei neu gegründeten Gewerbebetrieben spreche lt. FG Düsseldorf der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Unternehmen nach der Lebenserfahrung typischerweise dazu bestimmt und geeignet sei, persönlichen Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen (Az. 10 K 546/12).
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