BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe
Der BFH entschied, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist. Die diesen Steuern zugrundeliegenden Gesetze verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (Az. II R 32/14, II R 33/14).
Änderungen des Kinderförderungsgesetzes im Wesentlichen verfassungsgemäß
Das LverfG Sachsen-Anhalt hat die Änderungen des KiFöG 2013 im Wesentlichen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Übertragung der Verantwortung für den Kinderbetreuungsanspruch auf die Landkreise stelle keinen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar (Az. LVG 2/14).
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 224/14)
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank unwirksam
Der BGH hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (Az. XI ZR 166/14).
Kein Abzug tatsächlich nicht angefallener Gewerbesteuer bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags
Sowohl der 12. als auch der 13. Senat des FG Baden-Württemberg haben entschieden, dass ein Abzug "fiktiver" Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht kommt (Az. 12 K 1045/13, 13 K 1894/13).
Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft
Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist (Az. 3 V 4193/13).
Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2016
Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003).
Kein Freibetrag für Betriebserben
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen ab. Die geplante Prüfschwelle führe dazu, dass Erwerber großer Vermögen (über der Prüfschwelle) nur dann eine vollständige Verschonung erhalten, wenn der Bedarf für die Verschonung nachgewiesen werde.
BStBK mahnt Nachbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung an
Die BStBK hat in einer gemeinsamen Resolution mit der BRAK, der WPK, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen.
Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der 7. Senat sei von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt (Az. 7 V 89/14).
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