Zulassung zum Auswahlverfahren von Rechtsreferenten beim belgischen Kassationshof kann beim Fehlen gleichwertiger Berufsqualifikationen versagt werden
Der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren von Rechtsreferenten beim belgischen Kassationshof konnte einem Bewerber die Zulassung zum Auswahlverfahren mit der Begründung versagen, dass er nicht die verlangten akademischen Qualifikationen besitze, ohne zu überprüfen, ob er aufgrund seiner Diplome und Berufserfahrung über eine gleichwertige Berufsqualifikation verfügt. So entschied der EuGH (Rs. C-298/14).
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Eine gleichmäßige Risiko- sowie Lastenverteilung droht zu kippen
Der BMF-Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält nach Meinung des DStV gerade für die Steuerberater höchst problematische Neuerungen. Die kritischsten Aspekte erörterte der DStV mit der Bundestagsabgeordneten Margaret Horb, der zuständigen Berichterstatterin im Finanzausschuss.
Speicherung von Verkehrsdaten – Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sog. Verkehrsdaten beschlossen. Die Speicherfrist von Daten ist künftig auf zehn Wochen beschränkt. Danach werden sie gelöscht.
Bundesrat stimmt für höhere Hartz IV-Sätze
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Grundsicherung zugestimmt. Ab 1. Januar 2016 steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Falsche Erstzulassung eines Neufahrzeugs führt zu Wertverlust
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht "fabrikneu" und verliert dadurch an Wert. So das AG München (Az. 242 C 17305/14).
Steueränderungsgesetz 2015: Bundesrat stimmt für zahlreiche Änderungen im Steuerrecht
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Es enthält verschiedene Einzeländerungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Erbschaftsteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der Länder zurückgehen.
Bebauungsplan für Maschinen- und Gerätehalle unwirksam
Das OVG Rheinland-Pfalz hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, der die Errichtung einer Maschinen- und Gerätehalle ermöglichen sollte, da in dem Plan nicht die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen der Planung dargelegt und die privaten Belange des Klägers nicht fehlerfrei abgewogen worden seien (Az. 8 C 10342/15.OVG).
Bekämpfung der Korruption
Zur Umsetzung internationaler und europäischer Abkommen in deutsches Recht hat der Bundestag am 15. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht geändert
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Steuerabkommen mit Irland, Jersey und Frankreich erneuert
Der Bundestag hat die Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland, Frankreich und Jersey aktualisiert bzw. verlängert.
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