Erweiterung der Gewerbesteuer abgelehnt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbständigen Tätigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden.
Pflicht eines Verkaufsreisenden, mit einem „Puff-Auto“ zu fahren
Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen ist wirksam (Az. 2 Ca 1765/15).
Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen
Das BVerwG hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das OVG Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen, da das OVG hätte klären müssen, ob die Umstellung auf eine prozentuale Besteuerung des Einspielergebnisses wirtschaftlich verkraftbar ist (Az. BVerwG 9 C 22.14).
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Ein nachträglicher Widerspruch gegen einen Betriebsübergang kann trotz Ablauf der dafür vorgesehenen Monatsfrist wirksam sein und zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen, wenn die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, weil die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war. So das LAG Düsseldorf (Az. 1 Sa 733/15).
Bezirksverordneter: Vietnam-Reise keine staatsbürgerliche Pflicht
Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 7 L 816.15).
Änderung bei Datenspeicherung
Die Regierungskoalition hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen (Vorratsdatenspeicherung). Das Gesetz sei notwendig zur Aufklärung schwerster Straftaten und entspreche den Vorgaben des BVerfG und des EuGH.
Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler
Die Bundesregierung hat das Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz beschlossen. Es stelle sicher, dass Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für die Rückbau- und Entsorgungsverbindlichkeiten ihrer Töchter langfristig haften. Das BMWi informiert.
Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden (Az. 5 A 390/15).
Schriftform in der Vereinssatzung – E-Mail kann reichen
Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. So das OLG Hamm (Az. 27 W 104/15).
Reform der Grundsteuer – Die Zukunft liegt im Boden
Der BFH hatte 2014 klargestellt, dass die bisherige Grundsteuer nicht mehr zeitgemäß ist. Seit Jahren ringen die Bundesländer um eine Reform, bislang ohne Erfolg. Das IW Köln hat nun verschiedene Reformvorschläge überprüft und kommt zu einem eindeutigen Votum: Künftig sollte einzig der Boden besteuert werden. Das würde mehrere Probleme auf einmal lösen.
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