Kein Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern im Billigkeitswege
Das FG Münster entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt ist (Az. 5 K 257/15).
Kosten der künstlichen Befruchtung einer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau nicht steuerlich abzugsfähig
Das FG Münster entschied, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen (Az. 6 K 93/13).
Pfändbarkeit einer Internet-Domain
Das FG Münster entschied, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. 7 K 781/14).
Kampf für eine KMU-gerechte Erbschaftsteuer
DStV-Präsident StB/WP Harald Elster traf sich mit dem Berufskollegen und Bundestagsabgeordneten StB/WP Fritz Güntzler zum Gespräch über die Reform der Erbschaftsteuer, die zurzeit Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in Berlin ist. Nach Ansicht des DStV muss auf eine KMU-gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Keine Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern!
Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Ob jemand z. B. mit einem Rechtsanwalt oder Steuerberater Kontakt aufgenommen hat, unterliegt bereits dem Berufsgeheimnis und muss ohne jede Ausnahme vertraulich bleiben.
Kein Familienzuschlag für Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (sog. cohabitation légale) lebt
Das VG Aachen entschied, dass es keine Pflicht zur Gleichstellung der belgischen "cohabitation légale" mit der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz gibt. Daher habe ein Beamter in diesem Fall keinen Anspruch auf Familienzuschlag (Az. 1 K 2135/14).
Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 17.14).
Leichterer BAföG-Bezug für Geduldete
Die Bundesregierung will den erleichterten Bezug ausbildungsbegleitender Hilfen für geduldete Flüchtlinge durch Änderungen im BAföG und SGB III früher als geplant umsetzen.
Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie sieht Mindeststandards zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor.
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