Reisevermittler: Tückische Klausel in Buchungsbestätigung
Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer Frist mitteilt. Eine entsprechende Klausel sei unzulässig, entschied das LG Leipzig auf Klage des vzbv (Az. 08 O 1954/14).
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden (Az. 4 K 2254/14).
Zur Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten
Das LG Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte (Az. 12 O 522/14).
Anwaltsvertrag nichtig, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Verfahren ohne Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt
Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Mandat ohne Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. So entschied das LG Trier (Az. 5 O 259/14).
Private Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Aufwendungen für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker zu erstatten
Deutsche privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. So entschied das LG Trier (Az. 1 S 123/15).
Zulassung zum Auswahlverfahren von Rechtsreferenten beim belgischen Kassationshof kann beim Fehlen gleichwertiger Berufsqualifikationen versagt werden
Der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren von Rechtsreferenten beim belgischen Kassationshof konnte einem Bewerber die Zulassung zum Auswahlverfahren mit der Begründung versagen, dass er nicht die verlangten akademischen Qualifikationen besitze, ohne zu überprüfen, ob er aufgrund seiner Diplome und Berufserfahrung über eine gleichwertige Berufsqualifikation verfügt. So entschied der EuGH (Rs. C-298/14).
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Eine gleichmäßige Risiko- sowie Lastenverteilung droht zu kippen
Der BMF-Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält nach Meinung des DStV gerade für die Steuerberater höchst problematische Neuerungen. Die kritischsten Aspekte erörterte der DStV mit der Bundestagsabgeordneten Margaret Horb, der zuständigen Berichterstatterin im Finanzausschuss.
Speicherung von Verkehrsdaten – Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sog. Verkehrsdaten beschlossen. Die Speicherfrist von Daten ist künftig auf zehn Wochen beschränkt. Danach werden sie gelöscht.
Bundesrat stimmt für höhere Hartz IV-Sätze
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Grundsicherung zugestimmt. Ab 1. Januar 2016 steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Falsche Erstzulassung eines Neufahrzeugs führt zu Wertverlust
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht "fabrikneu" und verliert dadurch an Wert. So das AG München (Az. 242 C 17305/14).
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