Erbschaftsteuerreform: Wirtschaft warnt vor Belastungen
Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag Klarstellungen am Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen. So sprachen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine bessere Definition des begünstigten Betriebsvermögens aus.
Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selbem Sachverhalt
Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, es sei denn die Disziplinierung ist zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. So das VG Trier (Az. 3 K 66/15).
Kommende Neuregelung der Erbschaftsteuer: Starke Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen im Jahr 2014
Dem deutschen Fiskus sind infolge der Erbschaftsteuervergünstigungen für übertragene Unternehmensvermögen in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt rund 45 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des DIW Berlin hervor.
Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten
Da das BVerfG die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Finanzministerien der Länder bestimmt, dass die Bewertung von Grundbesitz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung - auch bei bisher vorläufigen Feststellungen der Grundbesitzwerte - nicht mehr nach § 138 ff. BewG vorgenommen werden darf (Az. 3-S035.4/8 u. a.)
Bundesrat: Prüfung der Abgeltungsteuer
Angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches zwischen verschiedenen Ländern über Finanzkonten hat der Bundesrat eine Überprüfung der deutschen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge verlangt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Evaluierung erst vorgenommen werden sollte, wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist und wirksam umgesetzt wurde.
Auftragsvergaben nur noch elektronisch
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
Cannabis im Blut – Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Das AG München entschied, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden darf, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde (Az. 953 OWi 434 Js 211506/14).
Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 141/14).
Aufstellung eines Gartenhauses nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Das AG München entschied, dass ein Gartenhaus in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden darf (Az. 483 C 2225/14 WEG).
Stellungnahme des Bundesrats: Erben nicht stärker begünstigen
Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer stärker zu begünstigen. Wie es in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf heißt, werfen einige Regelungen verfassungsrechtliche Fragen auf.
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