Kein Schadenersatz durch EZB für Wertminderung privater griechischer Schuldtitel
Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. So entschied das EuG (Az. T-79/13).
Konsultation zu Online-Plattformen, Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu Online-Plattformen, Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft eingeleitet. Sie will damit Informationen zur wirtschaftlichen Rolle und Funktionsweise von Online-Plattformen, auch von Zahlungsplattformen und "Knowledge Sharing-Plattformen", sammeln.
Rotes Kennzeichen zu Recht entzogen
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sog. roten Dauerkennzeichens wandte. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften dürften rote Kennzeichen nur an zuverlässige Kraftfahrzeughändler zugeteilt werden (Az. 5 L 794/15).
DBA Polen: Verständigungsvereinbarung zur Bestimmung der Max Weber Stiftung
Ein neues BMF-Schreiben enthält die am 17.08.2015 mit dem polnischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 26 Abs. 3 des deutsch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene Verständigungsvereinbarung zur Anwendung von Artikel 19 Abs. 4 DBA Polen in Bezug auf die Max Weber Stiftung - Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (Az. S-1301-POL / 13 / 10001-01).
Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags
Der BFH unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch dieses BMF-Schreiben der UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7282 / 13 / 10001).
BGH bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso
Der BGH entschied, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt (Az. KZR 17/14).
Rußpartikelfilter auch für Diesel-Notstromaggregat
Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 208.13).
Fachanwalt muss nachgewiesene besondere theoretische Kenntnisse im Fachgebiet haben
Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken. So der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Az. 1 AGH 11/14).
BFH zur außergewöhnlichen Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG
Laut BFH ist das jederzeitige Bereitstehen unterstützter volljähriger Personen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") kein besonderer Umstand, der ihre generelle Erwerbsobliegenheit entfallen lässt. Unterhaltszahlungen an diese Personen können daher nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (Az. VI R 5/14).
BFH zum Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten die Einkunftsgrenzen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG unmittelbar auf die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten anzuwenden sind oder ob mindestens ein Ehegatte allein zusätzlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllen muss (Az. I R 16/14).
Neueste Kommentare