Änderung bei Datenspeicherung
Die Regierungskoalition hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen (Vorratsdatenspeicherung). Das Gesetz sei notwendig zur Aufklärung schwerster Straftaten und entspreche den Vorgaben des BVerfG und des EuGH.
Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler
Die Bundesregierung hat das Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz beschlossen. Es stelle sicher, dass Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für die Rückbau- und Entsorgungsverbindlichkeiten ihrer Töchter langfristig haften. Das BMWi informiert.
Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden (Az. 5 A 390/15).
Schriftform in der Vereinssatzung – E-Mail kann reichen
Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. So das OLG Hamm (Az. 27 W 104/15).
Reform der Grundsteuer – Die Zukunft liegt im Boden
Der BFH hatte 2014 klargestellt, dass die bisherige Grundsteuer nicht mehr zeitgemäß ist. Seit Jahren ringen die Bundesländer um eine Reform, bislang ohne Erfolg. Das IW Köln hat nun verschiedene Reformvorschläge überprüft und kommt zu einem eindeutigen Votum: Künftig sollte einzig der Boden besteuert werden. Das würde mehrere Probleme auf einmal lösen.
Neue Bemessungsgrenzen für 2016
Aufgrund der gestiegenen Löhne und Gehälter hat die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2016 angehoben.
Meister-BAföG: Fördersätze steigen
Das Bundeskabinett hat die Dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Sie soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Danach werden die Förderbeträge beim "Meister-BAföG" deutlich erhöht.
Expertenkommission übergibt Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts
Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Abschlussbericht übergeben.
BFH zum Erhalt von Bestechungsgeldern, zur Herausgabe an den Arbeitgeber und zum Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Zahlungen des Arbeitnehmers, die im Rahmen eines Vergleichs zur Schadenswiedergutmachung an seinen geschädigten Arbeitgeber geleistet wurden, zu qualifizieren sind, wenn die von dritter Seite erhaltenen Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG in den vorherigen Veranlagungszeiträumen berücksichtigt wurden (Az. IX R 26/14).
BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Der BFH entschied, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird (Az. IV R 13/12).
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